Rechtliche Hinweise

Zuständige Anwaltskammer

Für mich zuständig ist die Rechtsanwaltskammer Köln. Sie befindet sich auf der Riehler Str. 30 in 50668 Köln.

Berufsrechtliche Vorschriften

Maßgebliche berufsrechtliche Vorschriften (früher § 6 TDG, heute § 5 TMG) finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/.

Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit dem 1.3.2007 das TDG.

Die Informationspflichten, die vormals in § 6 TDG niedergelegt waren, finden sich nun inhaltsgleich (außer redaktionellen Änderungen) in § 5 TMG. Die Informationspflichten gelten auch für die Anwaltshomepage.

Laut Gesetzesbegründung sind Anwälte verpflichtet, auf die berufsrechtlichen Regelungen hinzuweisen. Ausreichend ist ein Link auf eine entsprechende Sammlung im Netz. Die BRAK gestattet ausdrücklich eine Verlinkung auf die Rubrik "Berufsrecht".

DL-InfoV

Die nach dieser Verordnung zu machenden Angaben sind die folgenden:

Inkrafttreten, Fundstelle und Text

Am 17.5.2010 trat die DL-InfoV in Kraft.

Die DL-InfoV basiert auf der Verordnungsermächtigung in § 6c GewO zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG, Amtsblatt EU 2006, L 376/36 ff.) zu Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer allgemein oder auf Anforderung zur Verfügung zu stellen hat. Sie ist veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 17.3.2010, ab Seite 267.

Den Text der DL-InfoV finden Sie hier.

Informationsarten

Es gibt in der Verordnung zwei Sorten von Informationen. Diejenigen, die stets zur Verfügung zu stellen sind (§ 2 DL-InfoV), und diejenigen, die nur auf Anfrage mitgeteilt werden müssen (§ 3 DL-InfoV).

Informationen nach § 2 DL-InfoV

Die Angaben zum Namen (§ 2 Nr. 1),
zur Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und Email (§ 2 Nr. 2) finden Sie im Impressum.
Registereintragungen (§ 2 Nr. 3) gibt es nicht,
eine zuständige Behörde (§ 2 Nr. 4) auch nicht.
Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG (§ 2 Nr. 5) benötigt nur, wer Waren oder Dienstleistungen innerhalb des EU-Gemeinschaftsgebietes liefern oder erwerben möchte. Das trifft auf mich nicht zu.
Meine Berufsbezeichnung lautet Rechtsanwältin, zuständige Kammer (§ 2 Nr. 6) ist die Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Str. 30, 50668 Köln. Deren Daten finden Sie hier.
Ich verwende weder allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 2 Nr. 7),
noch Vertragsklauseln über anwendbares Recht oder den Gerichtsstand (§ 2 Nr. 8).
Ich gebe auch keine Garantien, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen (§ 2 Nr. 9).
Die wesentlichen Merkmale meiner Dienstleistung (§ 2 Nr. 10) ergeben sich aus meiner Berufsbezeichnung.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 11) mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Ich bin im räumlichen Geltungsbereich Deutschland mit einer Versicherungssumme von 250.000 Euro bei der Victoria Versicherung (aktuell: ERGO-Gruppe), Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf, berufshaftpflichtversichert.

Informationen nach § 3 DL-InfoV

Die geltenden berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte (§ 3 Nr. 1) finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter www.brak.de, wenn Sie auf den dort oben rechts angebrachten Link „Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung“ klicken.
Als Rechtsanwältin habe ich mich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
Als Rechtsanwältin gehöre ich einer Vereinigung an, die ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vorsieht (§ 3 Nr. 4). Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht sieht in § 191f BRAO die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" vor.
Die Organisation dieser Schlichtungsstelle sowie der Ablauf der Schlichtungsverfahren sind in der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft geregelt. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit zum 1.1.2011 aufgenommen.
Wie man Anträge bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft einreicht, erläutert dort ein Merkblatt.

Im Übrigen gibt es stets die Alternative, die Schlichtung bei der zuständigen örtlichen Anwaltskammer, der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Str. 30, 50668 Köln in Anspruch zu nehmen.

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Es ist umgekehrt allerdings auch nicht anzuraten, im Hinblick auf den Datensammeleifer unserer amerikanischen Freunde auf regelmäßige Backups zu verzichten und bei einem Festplattencrash dort nachzufragen.

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